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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die rechtlich verbindliche Grundlage für die Benutzung der Plattform livva dar.
  2. Mit der Verwendung des Dienstes livva erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an.
  3. Die Geschäftsbedingungen unterliegen einer ständigen Kontrolle, die Veränderungen, Anpassungen und Verbesserungen mit sich bringen sollen. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes livva durch den Nutzer unter der Adresse „http://www.livva.de“ (dort unter „AGB“) abrufbar sind.
  4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
  5. livva stellt den Nutzern eine Informations- und Kommunikationsplattform mit einem Social Network Service und einer speziellen Softwareapplikation zur Bearbeitung von Foto- und Videoinhalten zur Verfügung.

§ 2 Definitionen

  1. Unter „Nutzern“ sind anonyme und registrierte Verwender des Diensteangebotes von livva zu verstehen. Dies können Verbraucher und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. Anonyme Nutzer sind solche, die sich nicht registriert haben. Diesen steht nur eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Angebotes von livva zu.
  2. livva wird die Nutzer auf ihrer persönlichen Startseite der Plattform über die Änderungen des Diensteangebotes und der hierfür geltenden Regeln, insbesondere der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, informieren. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann livva den Nutzungsvertrag kündigen.
  3. Den Nutzern wird es im Rahmen von livva möglich gemacht, Angaben, Informationen, personenbezogene Daten - nachfolgend „Inhalte“ - in den Dienst einzupflegen. Hierbei kann es sich um grundlegenden Profildaten des Nutzers wie beispielsweise Angaben zu Alter, Geschlecht, Stichworten zu seiner Person, Hobbys oder seinem berufliche Werdegang, seiner Herkunftsstadt sowie seinem Bundesland handeln, es können aber auch weitergehenden Inhalte wie geographische, qualitative bzw. quantitative Präferenzen, Bewertungen zu Fotos, Video, Kommentaren und Beiträgen, Stichworte (Tags, Keywords), Fotos, Videos, Gruppeneinträge (Forenpostings) und Veranstaltungstermine sein.
  4. livva stellt den Nutzern einen persönlichen Zugang (Account) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (Benutzername und Paßwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das u.a. persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten und Geburtsdatum des Nutzers enthält.

§ 3 Leistungsspektrum des Anbieters

  1. livva wird dem Nutzer so wie es ist zur Verfügung gestellt. Änderungen des Dienstes, der Inhalte, die zugänglich gemacht werden oder der Dienstleistungen, werden ausdrücklich vorbehalten. Technische Änderungen des Angebotes sind jederzeit möglich. livva bemüht sich, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.
  2. livva beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. livva vermittelt keine Verträge zwischen den Nutzern. livva wird nicht Vertragspartner bei Verträgen, die zwischen Nutzern der Plattform untereinander geschlossen werden. livva fungiert im Hinblick auf die zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge weder als unmittelbarer noch mittelbarer Stellvertreter.

§ 4 Registrierung

  1. Jeder Nutzer, der livva uneingeschränkt nutzen möchte, muß sich registrieren lassen.
  2. Pro Person ist nur eine Anmeldung erlaubt.
  3. Nutzer von livva müssen mindesten 16 Jahre alt sein. Die Registrierung ist nicht auf Dritte übertragbar
  4. Für die Registrierung hält livva ein Registrierungsformular bereit, das der Nutzer ausfüllen muß. Der Nutzer versichert, daß die von ihm eingepflegten Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist im Verhältnis zu livva nicht gestattet; gegenüber den Nutzern von livva wird diese Möglichkeit als zusätzliche Option insbesondere zum Schutz der Privatsphäre angeboten. Der Nutzer verpflichtet sich, künftige Änderungen der Registrierungsdaten unverzüglich an livva zu melden.
  5. Der Nutzer erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung der Inhalte durch livva und dessen Nutzergemeinschaft.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Anmeldung zugeteilten Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen und bei Verlust bzw. Kenntnis Dritter livva unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.
  7. livva übernimmt keine Garantie für Wahrheitsmäßigkeit der Inhalte, die die Nutzer bei der Anmeldung und Benutzung machen. livva überprüft die Daten nicht auf ihre Wahrheits- und Rechtmäßigkeit.
  8. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen von livva beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers bzw. der Übermittlung der Zugangsdaten. Der Nutzungsvertrag ist zeitlich nicht befristet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

§ 5 Pflichten des Nutzers bei der Nutzung von Livva

  1. Die Plattform livva darf ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen genutzt werden.
  2. Es ist verboten, die von livva bereitgestellte Software etc. zu bearbeiten und/oder zu verändern und Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.
  3. Der Nutzer darf auf die Plattform nur folgende Inhalte einstellen: Profildaten des Nutzers, Location-Präferenzen, Stichworte (Tags), Bewertungen zu Locations (Reviews), Bilder, Fotos, Videos, Gruppeneinträge (Forenpostings) und Eventtermine.
  4. Die Inhalte dürfen nicht willkürlich in die Plattform eingestellt werden; es sind die für die einzelnen Inhalte festgelegten Kategorisierungen, Formatvorgaben und technischen Anforderungen etc. vom Nutzer zu beachten.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, Bewertungen, vor allem Kritik, sachlich und objektiv zu halten. Die Bewertung darf keine Eigenwerbung oder unsachliche, gar irreführende Fremdbewerbung (Spam) enthalten.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, livva zu informieren, wenn er von Störungen im Kommunikationsbetrieb, eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten oder sonstigen ungewöhnlichen Vorkommnissen Kenntnis erhält.

§ 6 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte

  1. livva übernimmt keine Verantwortung für Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte, Links etc.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Livva zur rechtmäßigen Nutzung. Er verpflichtet sich, livva nur in einer Weise oder Zweck zu nutzen, die nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
  3. Es ist inbesondere untersagt, rassistische, pornographische, gewaltverherrlichende oder gewaltverharmlosende oder sittenwidrige Inhalte einzustellen und/oder zu verbreiten. Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Der Nutzer darf auch keine Inhalte mit religiösen, weltanschaulichen oder politischen Bezügen einstellen. Er darf nicht zu Straftaten aufrufen.
  4. Die meisten Informationen, die den Nutzern bei der Nutzung von livva zur Verfügung stehen, sind das geistige Eigentum anderer und durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte geschützt. Alle Informationen, die der Nutzer bei livva einstellt oder unter Verwendung von livva empfängt oder überträgt, müssen für diese Zwecke freigegeben sein. Der Nutzer darf durch die Nutzung von livva nicht die Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen und muß insoweit erforderlichenfalls Überprüfungen der Zulässigkeit vornehmen.
  5. Der Nutzer darf keine unaufgeforderten Massensendungen (z.B. Spam-E-Mails, Junk-E-Mails) verbreiten. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß durch seine Nutzung einzelner Funktionalitäten keine Beeinträchtigung für livva, andere Nutzer oder Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen.

§ 7 Verfügbarkeit der Dienstleistungen / Änderung der Dienste

  1. livva ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf der Plattform ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; garantiert wird dies jedoch nicht. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Dienste und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Vorübergehende Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs können sich durch technische Störungen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, Änderungen und Verbesserungen der technischen Anlagen und des Dienstes livva, Überlastung der Telekommunikationsnetze oder aus anderen Gründen ergeben.
  2. Für Schäden auf Grund von Zugangsbeschränkungen oder Unterbrechungen, die von livva verursacht oder ihm zuzurechnen sind, haftet livva entsprechend der Haftungsregel § 8 AGB. Soweit der Zugang auf Grund einer von livva geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist livva bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.
  3. livva unterhält einen Kundensupport, der per E-Mail unter support(at)livva(dot)de an allen Werktagen erreichbar ist.

§ 8 Haftung des Anbieters

  1. Die von livva selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit der gebotenen und größtmöglichen Sorgfalt erstellt worden. Gleichwohl kann auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Sie werden insoweit so, wie sie sind, zur Verfügung gestellt. Eine Haftung für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler oder zwischenzeitliche Änderungen kann nicht übernommen werden.
  2. Im übrigen haftet livva für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung und für Personenschäden, ferner bei Ansprüchen aus Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter. Darüber hinaus ist die Haftung von livva bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen mit Ausnahme für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. livva haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der von den Nutzern eingestellten und generierten Inhalte, persönlichen Daten und Verlinkungen. Livva distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der eingestellten Veröffentlichungen und Links.
  4. livva übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Bewertungen und überprüft diese auch nicht. Kann ein Nutzer nachweisen, dass eine Bewertung inhaltlich falsch ist oder liegt ein entsprechender gerichtlicher Titel vor, dann entfernt Livva die betroffene Bewertung.
  5. livva haftet nicht für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte. livva behält sich den Einwand des Mitverschuldens des Nutzers ausdrücklich vor.

§ 9 Nutzungsrechte / Rechte an eingestellten Werken

  1. Der Nutzer erhält das Recht, die Plattform nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Er erhält ein einfaches Nutzungsrechte an den vorgehaltenen Diensten.
  2. Der Nutzer hat livva die für den regulären weltweiten Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten einzuräumen, die der Nutzer im Service zur Verfügung stellt oder verbreitet.
  3. Der Nutzer ist damit einverstanden, daß livva die von ihm eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpaßt, Inhalte kürzt und die eingestellten Bewertungen von Nutzern bewertet.
  4. livva kann die eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit dem Benutzernamen des einstellenden Nutzers verwenden. Der Nutzer erklärt sich mit der Nennung seines Benutzernamens einverstanden.

§ 10 Haftungsfreistellung durch Nutzer

  1. Der Nutzer garantiert livva sowie allen anderen Nutzern, dass die von ihm angebotenen Gegenstände nicht gegen Rechte Dritter oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und er zur Verfügung über sie berechtigt ist.
  2. Der Nutzer stellt livva von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Garantie frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gilt die Freistellungs- und Aufwendungsersatzpflicht nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  3. Weitergehende Ansprüche von livva gegen den Nutzer bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch livva erfolgt nach den zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, die in den Datenschutzbestimmungen einzusehen sind.

§ 12 Beendigung der Nutzungsberechtigung / Kündigung

  1. Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann livva die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform durch den einzelnen Nutzer einschränken, seinen Zugang sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos kündigen. livva behält sich vor, die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Nutzer regelmäßig zu überprüfen. livva verpflichtet sich nicht gegenüber den Nutzern zu einer solchen Überprüfung.

§ 13 Allgemeines

  1. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden
  3. Das deutsche Recht wird auf diese Regelungen angewandt.
  4. Erfüllungsort ist der Sitz von livva.
  5. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Halle (Saale).

Stand: 01.01.2008

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